"Radfahrer sind eine kriminelle Vereinigung"

tutitü

In der DNN vom Sonnabend findet sich ein spannender Artikel zum eben vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzept. Darin wird CDU-Stadtrat Lothar Klein mit den Worten zitiert:

"Radfahrer sind eine kriminelle Vereinigung - und ich kann Gesetzesbrecher nicht unterstützen."

Die CDU hats ja echt drauf. Kann man den jetzt anzeigen wegen übler Nachrede (§ 186 StGB)?

Hier nochmal der ganze Artikel, eingescannt: http://farm6.static.flickr.com/5121/5271664211_bbef58e576_b.jpg

Borax

Das manche Politiker meinen, sich mit solchen Aussagen profilieren zu müssen, ist schon sehr traurig. Das der ein oder andere Radfahrer in der Tat weggesperrt gehört, steht allerdings außer Frage. Ich kann das auch überhaupt nicht leiden, wenn Radfahrer sich durch den Verkehr gerade in der Nähe von Ampeln drängeln müssen oder Ampeln bei Rot überqueren. Allerdings ist der durchschnittliche Autofahrer auch nicht durch Umsichtigkeit gekennzeichnet. Wenn ich weiterhin überlege wie oft ich mich auf meinem Fahrrad an sämtliche Verkehrsregeln gehalten habe und mir trotzdem die Vorfahrt genommen, oder ich von einem LKW/Bus abgedrängt worden bin, muss ich feststellen, dass die motorisierten Teilnehmer des Straßenverkehrs keinesfalls besser sind, und offenbar noch nie bedacht haben, dass sie ein Mordwerkzeug mit einer Mindestmasse von einer Tonne steuern.

Im Übrigen finde ich es aber gut, dass die CDU sich daran macht, ihr Wahlversprechen bezüglich eines durchdachten Radwegenetzes umzusetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Radwege so angelegt werden, dass sie nicht von Fußgängern verstopft werden und tatsächlich für alle Verkehrsteilnehmer von Vorteil sind.

Grüße
Borax

rotor

mal was zum abregen: Zu dem Bereich ist das Bundesverwaltungsgericht schon weiter:
Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall - Bundesverwaltungsgericht bestätigt bayerisches Urteil

Lippi

... und die Städte ignorieren das beharrlich.

Gibt es denn einen praktikablen Weg, die Stadt dazu zu zwingen, die unberechtigt verhängte Radwegbenutzungspflicht wieder abzuschaffen? (Mit "praktikabel" meine ich aber nicht den Klageweg über 3 Instanzen.)

tutitü

@Borax: Die CDU hat sich an garnichts rangemacht. Dass es ein Radkonzept geben sollte, wurde im Frühjahr 2005 beschlossen und da fand das die CDU auch eher blöde. Ihre Baubürgermeister (also erst Feßnmeyr und jetzt Marx bzw. auch OB Orosz) haben die Vorlage des seit 2007 fertig ausgearbeiteten Konzepts extrem lange verzögert. Alles Zeit, in der man einige neu gebaute Fehler hätte vermeiden können. Im Moment sieht es so aus, die CDU fühlt sich gedrängt, mal doch etwas für den Radverkehr zu tun (sieht man auch an so einzel-Prestigeprojekten wie der Molenbrücke), weil der Stadt Dresden ja die Einführung einer "Umweltzone" "droht". Und um von der Aufsichtsbehörde diese Umweltzone nicht "reingedrückt" zu bekommen, lassen sie sich jetzt, was den Radverkehr betrifft, etwas besser zum Jagen tragen, als noch vor ein paar Monaten. Aber von aktiv betriebener Politik im Sinne einer Fahrradfreundlichen Stadt kann man bei dieser Partei bestenfalls in Teilen reden. Noch im August letzten Jahres gabs beispielsweise von der CDU-Chefin im Stadtrat eine klare Ansage: "Zum Beispiel hat der Fahrradverkehr eine ganz wichtige Rolle gespielt. Und das war nicht immer angemessen".

@ Lippi: also erstens: nein, es gibt keinen anderen Weg. Is ja ein Reschsschdahd. Und zweitens ist leider die Rechtslage auch nicht so eindeutig, dass man so besonders viele blaue Schilder wegbekommen könnte (Ich habe in erster Instanz vor kurzem ein solches Verfahren verloren). Schon gar nicht wegen dem letzten Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Das ist allerdings alles etwas OT und hat jetzt mit dem Herrn Schlaumeier von der CDU nich soviel zu tun. Da können wir gern mal zum ADFC-Stammtisch drüber quasseln.

Nicolai

da mussch auch mal was loswerden,

wie kann man denn von sich behaupten Radfahrer zu sein und dann gegen ein Radfahr Förderkonzept stimmen.
Wahrscheinlich ist dieser Herr Klein ( ich kenne ihn jedoch nicht ) so einer der mit dem Auto an die Elbe fährt dort sein Klapprad aus dem Kofferraum holt, vom Plauen Wunder bis zur Fähre Pillnitz und zurück fährt, sich wieder ins Auto setzt und auf gehts nach Hause. Mit so einem Aktionsradius bräuchte ich auch keine ordentlichen Radwege und konnte so jeden Radfahrer als Kriminelle Vereinigung ( Schwachsinn schon in sich ) hinstellen.

Der andere Spruch von ihm im Artikel in Bezug auf Radfahrer ist auch herrlich: " Wie sich manche im Verkehr bewegen, gerade jetzt auf den verschneiten Straßen".
Da muss man fragen: Wo soll man denn sonst fahren?, die Radwege sind ja alle zugeschneit, bzw werden nicht beräumt und dass dann noch suizidal und gesetzteswidrig zu nennen zeugt einfach davon, dass er nicht wirklich weiss von was er da redet.

Da Herr Klein ja offensichtlich schon ein Rad hat :-) kann Frau Orosz das ihm angebotene ja spenden.

Frohe Weihnacht

ralfs

also Borax, mal im Ernst, Du musst mir mal sagen, welcher Radfahrer "weggesperrt gehört" wegen seines Verhaltens im Straßenverkehr. Manchmal glaub ich, hier wird das alles viel zu eng gesehen. Ich war gerade in Italien und bin mit dem Auto durch Mailand gefahren. Wenn Du da anfängst Dich über die Fahrweise der anderen aufzuregen, wirst Du nicht mehr fertig. Da wird links und rechts überholt von Autos Mopeds usw., Fahrspuren an sich gibts gar nicht in der Innenstadt, bei rot wird über die Ampel gefahren. Aber trotzdem knallts dort ni öfter, weil alle glaub ich insgesamt umsichtiger fahren, obwohl noch 10 Autos bei rot über die Ampel fahren.

Seniorenzivi

[cite] ralfs:[/cite]also Borax, mal im Ernst, Du musst mir mal sagen, welcher Radfahrer "weggesperrt gehört" wegen seines Verhaltens im Straßenverkehr. Manchmal glaub ich, hier wird das alles viel zu eng gesehen. Ich war gerade in Italien und bin mit dem Auto durch Mailand gefahren. Wenn Du da anfängst Dich über die Fahrweise der anderen aufzuregen, wirst Du nicht mehr fertig. Da wird links und rechts überholt von Autos Mopeds usw., Fahrspuren an sich gibts gar nicht in der Innenstadt, bei rot wird über die Ampel gefahren. Aber trotzdem knallts dort ni öfter, weil alle glaub ich insgesamt umsichtiger fahren, obwohl noch 10 Autos bei rot über die Ampel fahren.

Die Deutsche Mentalität ist: "Ich habe Vorfahrt, da kann ich auch einen Unfall haben"
Die Italiener denken: "Egal bremse ich hallt mal"

Zum Glück entscheiden Deutsche Gerichte auch immer öfter "für" den eigentlichen Unfallverursacher. D.h Wem nachgewießen werden kann, das er hätte anhallten können trozt das er im Recht war bekommt immer eine Teilschuld.

ganz einfach

martn

wenn die radfahrer suizidal sind, dann sind die autofahrer mörderisch...

ich hab gehört, es gibt unter menschen verbrecher. man sollte menschen verbieten, um dem einhalt zu gebieten!

Bergfex

Genau, dann fährt wenigstens auch niemand mehr ungestraft über grüne Ampeln :-) :-) :-)

treppensteiger

wo steht denn das mit der "Radwegebenutzungspflicht" ? Und bist du dir sicher, dass eine Stadt bestimmte Verkehrsregeln abändern kann? Das hieße nämlich, dass ich je nachdem, in welcher Stadt ich unterwegs bin, andere Regeln zu beachten hätte, was m.E. nicht machbar ist.

treppensteiger

die Frage hat sich erledigt...

Meister Nadelöhr

Wem nützt eigentlich die Einführung der grünen Umweltplakette?

mietze

Mir wird langweilig! Die Deutschen haben eh einen Anwaltsliebling und sind m.E. überversorgt. Thema erledigt?