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Kommentare

  • bearbeitet 5. February
    gelöscht B)
  • @kodak
    Warst du vor Ort? Wie ist deine Sicht der Dinge über das, was vorgefallen ist?
  • bearbeitet 6. February
    ja, ich war natürlich Vor-Ort und habe den ersten Teil aktiv mitgemacht ... "Vorfälle" habe ich keine wahrgenommen ... klar das es polarisiert und nicht dem Wesen eine CM entspricht wenn das alles so organisiert abläuft, wie es teilweise war ... doch hier die Zusammenfassung

    Ankunft, erster Gedanke:
    huch, warum stehen überall Bereitschaftspolizisten/Fahrzeuge

    Nun, erst einmal zu den sich langsam sammelnden Fahrradfahrern ... keine bekannten Gesichter ... schnell war lokalisiert das es Offizielle gibt von Seiten der Polizei, die in Diskussion mit 2 Personen standen, bald wurde auch der Stand der Dinge mitgeteilt:
    1. Die CM wird als Demo gewertet, da eindeutig ein politisches Thema zu Grunde liegt, es gibt jetzt 2 Möglichkeiten, Anmeldung als SpontanDemo, mit der Auflage feste Route, feste Zeit und vollkommene Begleitung durch die Einsatzkräfte
    2. Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei, da eine nicht genehmigte Versammlung vorliegt
    Erste Abstimmung: keine Zustimmung zur Spontan-Demo von 99% der Teilnehmer
    erneute Diskussion und Aussage des Verhandlungsführers, das es er raus ist, wenn es keine Zustimmung gibt … ein Teil scherte aus und fuhr mit unbekanntem Ziel weg, der andere Teil bekannte sich zur Spontan-Demo und so ging es auch schon bald mit viel Blaulicht auf die Albertstrasse Richtung Pirnaischer Platz, komplett über 2 Spuren, alle Kreuzungen waren abgesperrt, am Pirnaischen Platz ging es zurück zum Albertplatz, das wiederholte sich noch 2x … bis auf einen etwas sich etwas unflätig äußernden Porsche-Fahrer, nahm es der Autoverkehr sehr entspannt, große Staus waren nicht sichtbar …
    Der Gruppe die sich vorher abgespaltet hatte begegneten wir immer mal wieder auf der Gegenspur, die hatten eine kleinere, eigene Begleitmannschaft bekommen.
    Ich selbst habe nach den 3 offiziellen Runden meine Heimfahrt angetreten, ich glaube es gab wohl noch eine Spontanweiterfahrt einiger Mitfahrer …
    Interessant war, das am Anfang immer wieder (eventuell) Videoaufnahmen gemacht wurden von Seiten der Bereitschaftspolizei, ob die Kamera lief konnte man nicht sehen aber der Bediener hielt sie schon so, dann war sie wieder unten/weg, dann tauchte sie wieder an dem überlangen Stativ auf …
    es gab keinerlei sichtbaren oder verbalen Äußerungen zum Thema „Umwidmung einer Fahrspur auf der Albertstrasse“, also „Demo“ ist irgendwie anders
    die Stimmung war sehr ruhig und gelöst, so wie ich es mir auch vorgestellt und gewünscht hatte, nur zu wenige Leute (beim ersten Mal waren es wohl 250 Teilnehmer)
  • Ich war auch dabei, was noch zu ergänzen wäre:

    Die abgesplitterte Gruppe wurde nach einer Runde, in der sie sich ordnungsgemäß nach §27 verhielt, angehalten und die Personialien aufgenommen. Danach folgte wohl eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

  • Danke für die Schilderungen.

    Zum Thema "Vorfälle" hat TobiD ja schon was geschrieben. Ich bin gestern Abend auf Twitter darüber gestolpert, da mich die Teilnehmerzahlen (und Rkt. der Polizei) interessiert hatte. Es gab wohl mehrere Gruppen (=Verbände), die außerhalb der angemeldeten Demo unterwegs waren und angehalten wurden + Aufnahme der Personalien. Der Vorwurf war allerdings nicht Verstoß gegen das "Versammlungsrecht", sonder wohl "unerlaubte Ansammlung".

    Das Problem mit "ordnungsgemäß nach $27" war gestern wohl, dass die CM gestern von der Polizei eindeutig als politisch motiviert wahrgenommen wurde (was ich verstehen kann, waren doch Aufruf+Zweck "eindeutig") UND am Startpunkt explizit gesagt wurde, dass keine anderen Verbände + Strecken geduldet werden. Inwiefern damit gestern unschuldige (davon nicht wissende) "zufällig" fahrende Verbände erwischt wurden, wird sich zeigen müssen.

    Ich habe gestern einige Zeit zu den Geschehnissen und den juristischen Hintergründen recherchiert. Hier mal meine "Übersicht" (wie immer sind alle Angaben ohne Gewähr):
    Verband nach StVO §27 kennen wir sicherlich alle (mehr als 15 Fahrräder dürfen Verband bilden = wie ein einzelnes Fahrzeug). Was mir nicht klar war: Bei großen Verbänden müssen geeignete Lücken für andere Verkehrsteilnehmer gelassen werden.
    Dann kommt StVO §29 ins Spiel: Bei "übermäßiger Straßenbenutzung" (mehr als "verkehrsüblich") benötigt man eine Erlaubnis. Laut älteren Urteilen ist das bei einem Fahrradverband wohl ab 100 Radfahrern der Fall. Was auch irgendwo naheliegend ist, da ein großer Teil des Verbands bei "rot" fahren dürfte (sofern die vorn bei grün gefahren sind). Das ist definitv "übermäßig". ;)
    Speziell gestern kommt noch das Grundgesetz §8 mit der Versammlungsfreiheit ins Spiel. Die kann aber durch andere Gesetze eingeschränkt werden, wenn sie unter "freiem Himmel" stattfindet. Vereinfacht gesagt muss man die wohl einfach nur anmelden (nicht um Erlaubnis fragen). Dort habe ich aber bisher nicht näher nachgesehen.

    Heißt für mich:
    Die Critical Mass, sofern sie sich als "Verband" sieht, ist höchstens geduldet (ab 100 Personen eigentlich erlaubnispflichtig).
    Würde sie nicht als ein Verband fahren, sondern als mehrere kleine, wäre das wohl Auslegungssache (übermäßige Straßenbenutzung?).
    Gestern war klar ein politisches Motiv erkennbar, daher kann ich die Argumentation der Polizei nachvollziehen (anmeldepflichtig).
    Ob andere Verbände zur gleichen Zeit unterwegs sein dürfen und einfach nur "fahren" wollen, würde ich als Polizei gestern Abend zu der Zeit ebenfalls bezweifeln... Ob da alles mit rechten Dingen abgelaufen ist, vermag ich nicht zu sagen. Denn eigentlich müsste die Polizei 3x darauf hinweisen, dass sich so eine Ansammlung/Versammlung aufzulösen hat (und das ja pro Verband).
    Ich meine auch gelesen zu haben, dass die Critical Mass gestern besonders langsam fahren wollte, um möglichst stark zu zeigen, dass Radfahrer auch Rechte haben. Das würde wieder unter "übermäßige Straßenbenutzung" fallen. Vielleicht war das aber auch nur ein einzelner Nutzerkommentar, weiß ich nicht mehr...

    Insgesamt scheint das gestern von beiden Seiten etwas eskaliert zu sein. Ich hoffe, das beruhigt sich wieder. Konfrontationskurs bringt selten etwas.
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